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#26 2008-07-09 17:23:28

jmt
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Registered: 2008-07-09
Posts: 3

Re: Rechtsfrage: Wo ist Kartografieren eigentlich NICHT erlaubt?

René Falk wrote:

Fakt für Deutschland ist, Privatbesitz darf man grundsätzlich nur mit Erlaubnis des Eigentümers betreten.

Das ist so pauschal erstmal grundlegend falsch. Es kommt nämlich darauf an, wo man sich befindet.   In der freien Landschaft gelten hierzulande die Landschafts- und Waldgesetze der Bundesländer. Diese sehen alle ein sehr weitreichendes Betretungsrecht von Privatgrundstücken in der freien Landschaft vor. Dazu zählen Wälder, ungenutzte Agrarflächen und Wirtschaftswege jeglicher Art. Dabei ist unabhängig, ob dieser Landschaftbestandteil der öffentlichen Hand oder wie zum überwiegenden Teil üblich einem Privatmann (Waldbesitzer, Bauer) gehört. Das Betreten muss  von dem Besitzer, Eigentümer oder Pächter geduldet werden. Dies gilt aber nur in der freien Landschaft, d.h. nicht in Wohn- oder Gewerbegebieten. Der Privatgarten hinter dem Haus bleibt davon ausgenommen.  Auszug aus dem Landschaftsgesetz NRW: 

§ 49 Betretungsbefugnis  (1) In der freien Landschaft ist das Betreten der privaten Wege und Pfade, der Wirtschaftswege sowie der Feldraine, Böschungen, Öd- und Brachflächen und anderer landwirtschaftlich nicht genutzter Flächen zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Abschnitts oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. Für das Betreten des Waldes gelten die Bestimmungen des Landesforstgesetzes.

Natürlich gibt es weitere Beschränkungen, z.B. für ausgewiesene Naturschutzgebiete, Militärgelände, Hofräume oder eingesäte Felder. Wobei: Auch bei einem Hofraum muss unterschieden werden, ob die durch den Hof führende Straße vielleicht nicht doch öffentlich ist und damit kein Bestandteil des Hofraums ist. 

§ 53 Grenzen der Betretungs- und Reitbefugnis  (1) Die Befugnisse nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 50 Abs. 1 und 2 dürfen nur so ausgeübt werden, dass die Belange der anderen Erholungsuchenden und die Rechte der Eigentümer oder Besitzer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.  (2) Die Befugnisse nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 50 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Gärten, Hofräume und sonstige zum privaten Wohnbereich gehörende oder einem gewerblichen oder öffentlichen Betrieb dienende Flächen.

Auch Wegsperren sind zu beachten, wenn sie offiziell sind. Ein "Betreten verboten" Schild an einem Waldweg hat aber keinerlei rechtlicher Relevanz. Nur eine Wegsperre, die im Einzelfall von der Unteren Landschaftsbehörde genehmigt wurde, gilt. Dieses muss aber durch spezielle Schilder mit einem entsprechenden Text auch zum Ausdruck kommen. "Privatweg, betreten verboten" ohne  den entprechenden behördlichen Zusatz kann man in der freien Landschaft schlichtweg ignorieren und im Prinzip den Schilderaufsteller wegen der Sperre sogar anzeigen, weil er sich mit dem Verstoß gegen das Landschafts- und Waldgesetz ordnungswidrig verhalten hat. 

§ 54 Zulässigkeit von Sperren  (1) Die Ausübung der Befugnisse nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 50 Abs. 1 und 2 kann durch den Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten untersagt oder tatsächlich ausgeschlossen werden. Der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte bedarf hierzu der vorherigen Genehmigung durch die untere Landschaftsbehörde.  (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn andernfalls die zulässige Nutzung der Flächen unzumutbar behindert oder eingeschränkt würde oder erhebliche Schäden entstehen würden. Im übrigen darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt und die Sperrung unter Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit vertretbar ist. Die Genehmigung ist in der Regel widerruflich oder befristet zu erteilen.  (3) Gesperrte Flächen sind durch Schilder kenntlich zu machen, deren Muster vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgemacht wird.

Die Vorschriften des Landeswaldgesetzes NRW sind ähnlich großzügig: 

§ 2 Betreten des Waldes (Fn 33)  (Zu § 14 Bundeswaldgesetz)  (1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für das Radfahren, ausgenommen die Benutzung motorgetriebener Fahrzeuge, und das Fahren mit Krankenfahrstühlen auf Straßen und festen Wegen. (3) Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie andere schutzwürdige Interessen der Waldbesitzer und die Erholung anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Im Wald dürfen Hunde außerhalb von Wegen nur angeleint mitgeführt werden; dies gilt nicht für Jagdhunde im Rahmen jagdlicher Tätigkeiten sowie für Polizeihunde. (4) Organisierte Veranstaltungen im Wald sind der Forstbehörde vor Beginn der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig anzuzeigen, sofern sie nicht mit geringer Teilnehmerzahl zum Zwecke der Umweltbildung durchgeführt werden. Die Forstbehörde kann die Veranstaltung von bestimmten Auflagen abhängig machen oder verbieten, wenn zu erwarten ist, dass durch die Veranstaltung eine Gefahr für den Wald, seine Funktionen oder die dem Wald und seinen Funktionen dienenden Einrichtungen besteht.  § 3 Betretungsverbote (Fn 33)  (Zu § 14 Bundeswaldgesetz)  (1) Verboten ist das      * a) Betreten von Forstkulturen, Forstdickungen, Saatkämpen und Pflanzgärten,     * b) Betreten ordnungsgemäß als gesperrt gekennzeichneter Waldflächen,     * c) Betreten von Waldflächen, während auf ihnen Holz eingeschlagen oder aufbereitet wird,     * d) Betreten von forstwirtschaftlichen, jagdlichen, imkerlichen und teichwirtschaftlichen Einrichtungen im Walde und     * e) Fahren im Wald mit Ausnahme des Radfahrens und des Fahrens mit Krankenfahrstühlen auf Straßen und festen Wegen sowie das Zelten und das Abstellen von Wohnwagen und Kraftfahrzeugen im Wald,  soweit hierfür nicht eine besondere Befugnis vorliegt. Verboten ist ferner das Reiten im Wald, soweit es nicht nach den Bestimmungen des Landschaftsgesetzes gestattet ist oder hierfür nicht eine besondere Befugnis vorliegt, der Verbote nach anderen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.  (2) Zum Schutz von Forstkulturen, Saatkämpen und Pflanzgärten sind Eingatterungen zulässig; bei Flächen von mehr als 10 ha Größe bedarf es der vorherigen Genehmigung durch die Forstbehörde. Für die Genehmigung, die Kennzeichnung der eingegatterten Flächen und die Beseitigung ungenehmigter Eingatterungen gelten die Vorschriften über das Sperren von Waldflächen (§ 4 Abs. 2 bis 5). (3) Eingatterungen aus waldfremden Materialien sind mit dem Wegfall des Schutzzweckes von dem Waldbesitzer unverzüglich zu entfernen. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, gilt § 4 Absatz 5 entsprechend.  § 4 Sperren von Waldflächen (Fn 4)  (Zu § 14 Bundeswaldgesetz)  (1) Der Waldbesitzer kann den Zutritt zu bestimmten Waldflächen tatsächlich ausschließen, untersagen oder zeitlich beschränken (Sperren von Waldflächen). Er bedarf hierzu der vorherigen Genehmigung durch die Forstbehörde. (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Waldfläche nur für eine bestimmte Frist gesperrt werden soll und die Sperrung aus wichtigen Gründen des Forstschutzes, der Waldbewirtschaftung, der Wildhege oder der Jagdausübung erforderlich ist. Die Genehmigung kann widerrufen oder eingeschränkt werden, soweit ihre Voraussetzungen entfallen sind. (3) Ohne daß die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 vorliegen, kann die Genehmigung widerruflich erteilt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt und das Sperren unter Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit vertretbar ist. (4) Gesperrte Waldflächen sind durch Schilder kenntlich zu machen, deren Muster vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Ministerium) im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben wird. (5) Ist eine Waldfläche ohne Genehmigung gesperrt, so kann die Forstbehörde die Beseitigung der Sperrung anordnen.  § 5 Zeitweilige Beschränkung des Betretungsrechtes  (Zu § 14 Bundeswaldgesetz)  (1) Aus Gründen der Waldbrandverhütung kann die Forstbehörde nach Anhörung der beteiligten Kreise und kreisfreien Städte durch ordnungsbehördliche Verordnung für bestimmte Waldgebiete zeitweilig      * a) das Betreten, das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten ausschließen oder     * b) das Betreten auf die Wege beschränken und     * c) die besonderen Befugnisse der Waldbesitzer nach § 3 in dem notwendigen Umfang einschränken.  (2) Zum Schutz der wildlebenden Tiere und aus Gründen der Jagdausübung kann das Betreten zeitweilig für die Zeit zwischen 17 und 8 Uhr auf die Wege beschränkt werden, wenn das Waldgebiet     1. durch den Erholungsverkehr stark in Anspruch genommen wird und    2. durch Wege und andere Einrichtungen für den Erholungsverkehr hinreichend aufgeschlossen ist.  Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

Last edited by jmt (2008-07-09 17:36:00)

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#27 2008-07-09 18:29:36

Hartmut Krummrei
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Registered: 2008-06-06
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Re: Rechtsfrage: Wo ist Kartografieren eigentlich NICHT erlaubt?

Kleine Anekdote zum Fotografieren:   In Bremen verläuft die Sebaldsbrücker Heerstraße mitten über das Werksgelände von Mercedes-Benz. Wir hatten mal den Auftrag, einige Bilder vom Werk zu drehen, bekamen aber keine Drehgenehmigung. Also haben wir uns auf die Überführung gestellt und von dort aus das Werk gefilmt. Nach 2 Minuten hielt mit quietschenden Reifen der Werksschutz neben uns und wollte uns verhaften, wir mussten uns echt das Lachen und Grinsen verkneifen. Wir haben die dann drauf hingewiesen, dass uns nur die Polizei verhaften kann und dass wir an dem Ort auf öffentlichem Grund und Boden befänden und alles drehen dürften. Das wollten die natürlich nicht glauben, worauf wir denen gesagt haben, dann sollten sie eben die Polizei anrufen, damit die uns verhaften. Aber sicherheitshalber sollten sie doch bitte den Pressesprecher anrufen, was die dann klugerweise auch getan haben. Der hat die aufgeklärt, sie sind so wieder abgezogen ...  Merke: Bangemachen gilt nicht!  Hartmut


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