Frag de Staat: Vertrag zwischen Google und Bund bzg. Geo Daten

misterboo · 2012-02-05 18:27:13

Interessiert bestimmt auch hier im Forum:

Es gab ja bei vor ein paar Wochen eine Anfrage zur Offenlegung der Vertragsdaten zwischen Bund und Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Orthophotos

https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag … thophotos/

Jetzt sind die Vertragsdaten da, allerdings übel geschwärzt:

http://www.scribd.com/doc/80540381/Vert … reland-Ltd

Last edited by misterboo (2012-02-05 18:27:30)

miraculixOSM · 2012-02-05 20:45:51

Werden die Schwärzungen irgendwie begründet und wenn ja, wie?

SunCobalt · 2012-02-05 20:47:23

miraculixOSM wrote:

Werden die Schwärzungen irgendwie begründet und wenn ja, wie?

steht da

Der von Ihnen gewünschte Vertrag mit Google Ireland Limited betrifft auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Firma. Es werden mit der Spezifikation von technischen Daten, Umfang von Daten und Preis technische und kaufmännische Informationen behandelt, die anderen Unternehmen nicht bekannt sind. Gern. § 8 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz habe ich Google Ireland Limited schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Google Ireland Limited willigte nicht ein, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen den Vertrag mit Google Ireland Limited nicht in Gänze in Kopie übersenden. In der Anlage übersende ich Ihnen daher eine Kopie des Vertrages, in der die Passagen geschwärzt wurden, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.

!i! · 2012-02-05 20:47:47

Ja, beim ersten Link einfach runterscrollen. Der Anfrager will sich damit nicht zurfrieden geben, das finde ich natürlich mal sehr gut

mightym · 2012-02-06 17:56:13

Das die Summen nicht genannt werden ist ja schlimmer als bei den finstersten Mautverträgen... peinlich wie offene Hose! Sowohl für unsere Regierung als auch google.

EvanE · 2012-02-06 18:39:32

mightym wrote:

Das die Summen nicht genannt werden ist ja schlimmer als bei den finstersten Mautverträgen... peinlich wie offene Hose! Sowohl für unsere Regierung als auch google.

Das finde ich neben den Personen-Namen eigentlich die einzig akzeptable Schwärzung.
Wenn es tatsächlich um Wettbewerb geht, ist diese Informationen die wichtigste, die nicht offengelegt werden soll.

Auch wenn ich neugierig bin
Edbert (EvanE)

viw · 2012-02-06 19:04:13

EvanE wrote:

mightym wrote:
Das die Summen nicht genannt werden ist ja schlimmer als bei den finstersten Mautverträgen... peinlich wie offene Hose! Sowohl für unsere Regierung als auch google.
Das finde ich neben den Personen-Namen eigentlich die einzig akzeptable Schwärzung.
Wenn es tatsächlich um Wettbewerb geht, ist diese Informationen die wichtigste, die nicht offengelegt werden soll.
Auch wenn ich neugierig bin
Edbert (EvanE)

Aber gerade für den Wettbewerb wäre es doch wichtig zu wissen, wie teuer die Daten waren. Damti nicht der nächste die Daten teurer oder billiger kauft. Jedenfalls wenn sie beim Staat kaufen. In der privaten Wirtschaft mag dies anders sein. Sie sollte ja keine Umsatzzahlen preisgeben oder wieviele Mitarbeiter die Daten dann wie aufbereiten.

miraculixOSM · 2012-02-06 19:55:28

mightym wrote:

Das die Summen nicht genannt werden ist ja schlimmer als bei den finstersten Mautverträgen... peinlich wie offene Hose! Sowohl für unsere Regierung als auch google.

Da kann ich nur zustimmen. Die entsprechenden Gesetze zur Informationsfreiheit sollen schließlich auch und gerade eine wirksame Kontrolle der Verwaltung ermöglichen. Das läuft völlig ins Leere, wenn ausgerechnet die Essentialia eines solchen Vertrages, mit dem immerhin auch mit Hilfe von Steuergeldern beschaffte Daten zur privatwirtschaftlichen Verwertung freigegeben werden, nicht offen gellegt werden.

Mir leuchtet es nicht ein, wie ein solches Vorgehen auch noch durch zu wahrende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gerechtfertigt wird. Es ist nicht einzusehen, dass derjenige, der mit der öffentlichen Hand Geschäfte macht, es nicht hinnehmen muss, dass die Einzelheiten dieser Geschäfte zum Schutz der Steuerzahler komplett offengelegt werden müssen. Schließlich wird ja niemand gezwungen, mit der Verwaltung Verträge abzuschließen.

Mondschein · 2012-05-25 11:02:39

Möglicherweise hat Google einen besonders günstigen Preis ausgehandelt:
http://www.golem.de/news/google-maps-be … 92064.html

Gruß,
Mondschein

misterboo · 2012-05-25 11:32:14

Mondschein wrote:

Möglicherweise hat Google einen besonders günstigen Preis ausgehandelt:
http://www.golem.de/news/google-maps-be … 92064.html
Gruß,
Mondschein

http://de.wikipedia.org/wiki/Informatio … ungsgesetz

Zitat:

"Die Weiterverwendung der Informationen steht nach Artikel 6 der Richtlinie unter Gebührenvorbehalt. Den öffentlichen Stellen bleibt es daher unbenommen, Gebühren oder Entgelte für die Weiterverwendung zu verlangen. Hierfür muss allerdings dem Transparenz-, dem Gleichbehandlungsgebot und dem Missbrauchsverbot genüge getan werden."

Ich kann bei dem Google Deal weder Transparenz noch Gleichbehandlung erkennen

wambacher · 2012-05-25 14:32:26

ganz frisch aus dem Ticker: Geodaten des Bundes sollen kostenfrei bereitstehen

Gruss
Walter

Lübeck · 2012-05-25 15:28:26

Hi !

Wenn ich das alles so lese, dann kann ich die manuelle Hausnummererfassung einstellen und beim landesvermesdungsamt nach denen fragen - sind mit Steuergeldern erfasste Geodaten.

Passt zwar nicht zu Google - geht aber in die gleiche Richtung.

Gruß Jan

wambacher · 2012-05-25 15:35:02

Lübeck wrote:

Wenn ich das alles so lese, dann kann ich die manuelle Hausnummererfassung einstellen und beim landesvermesdungsamt nach denen fragen - sind mit Steuergeldern erfasste Geodaten.

a) das ist bisher nur ein Entwurf. Man kann in etwa die Richtung ahnen.
b) Die Vergabe/Pflege von Hausnummern ist Stadt-/Gemeindesache. Ob das Land dann eine wirklich aktuelle Version der Daten besitzt, wage ich mal etwas anzuzweifeln.

Gruss
Walter

Hobby Navigator · 2012-05-25 17:03:21

Das sollten Sie aber schon (das Land..) immerhin werden die LIKA / Katasterkarten beim "Hessischen Landesamt" (für Hessen) in deiner Nachbarschaft Walter, erstellt und bearbeitet. Jeder Vermesser, auch die privaten müssen Ihre Daten nach der Erfassung dort vorlegen / abstimmen / was auch immer.
Die Landesämter sind auch die großen Bremser, wenn es um Freigabe von irgendwelchen Daten geht, der Bund ist in der Hinsicht deutlich offener und flexibler.
Georg

Last edited by Hobby Navigator (2012-05-25 17:04:16)

Fabi2 · 2012-05-26 22:25:59

Die Länder und Kommunen brauchen, dank Föderalismus, wohl jede zusätzliche Einnahmequelle...

Mondschein · 2012-12-09 20:36:03

"Wegen Google - Bundesrechnungshof ermittelt gegen Kartografiebehörde":
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ … 60040.html

Gruß,
Mondschein

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Frag de Staat: Vertrag zwischen Google und Bund bzg. Geo Daten

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