Spitzengespräch "Digitalisierung von Stadt und Land" im BMI

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Das war doch heute, oder?
Gibt es denn schon neue Informationen?

Gruß

Ja, der Bund und die Länder wollen 147 Mio Euro für den Openstreetmap Fork investieren und die LVA wurden angewiesen, Personal und Resourcen für den Openstreetmap Fork zu stellen. Die Bundesregierung beabsichtigt 2011 einen Erderkundungssatelliten in den Orbit zu schießen, welcher dem Openstreetmap Fork mit aktuellen Bildern in 2cm Auflösung versorgen soll.

Spass beisseite so siehts aus:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-setzt-bei-Geodaten-zunaechst-auf-Selbstregulierung-1082419.html

Hallo,

ich warte gerade auf meinen Flieger, deshalb hier nur die Kurzform.

Das Spitzengespräch verlief in ruhiger und sachlicher Atmosphäre. Dir Hauptgefahr beim Hausnummernmapping scheint gebannt zu sein, da die meisten anwesenden Rechtsgelehrten dies nicht als personenbezogen ansehen, ebenso wie die Außenansicht von Häusern. Das Referat für Datenschutzrecht des BMI hat mich vor Gesprächsbeginn direkt angesprochen und da wird es bestimmt noch einige Telefonate und eMails geben.

Das BMI fordert die Beteiligten bis zum 7. Dezember zu Vorschlägen für eine freiwillige Regelung auf. Gleichzeitig will das Ministerium zu diesem Termin eine sogenannte “Rote Linie” veröffentlichen.

Weiteres folgt morgen Abend, da ich erstmal einige wichtige geschäftliche Dinge zu erledigen habe.

Grüße
Joachim

Danke Joachim!

Hier noch ein bißchen:
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-09/geodaten-buerger-maiziere?page=2

Geht noch viel schlimmer: http://forum.openstreetmap.org/viewtopic.php?id=9340

Danke Joachim.

Mich würde interessieren: Wo lagen denn nun die Hauptkritikpunkte der Datenschützer in diesem gesamten Prozeß? Welche Forderungen wurden aufgestellt?

Am 21.09.2010 hat das BMI die wesentlichen Informationen und Ergebnisse des Spitzengesprächs veröffentlicht.

http://www.bmi.bund.de/cln_165/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/09/geodienste.html

Von dort führen auch Links auf die sehr hochkarätige Teilnehmerliste sowie zu den vorgelegten “Eckpunkten”. Dieses Papier wurde bereits in der zweiten Gesprächshälfte nach dem kurzen Mittagsimbiss an die Teilnehmer verteilt.

Auf dem oberen Bild (Großansicht: http://www.bmi.bund.de/cln_165/SharedDocs/Bilder/DE/Kurzmeldung/2010/09/geo_1.html?nn=109628&isPoster=true)) bin ich vor dem Mauerwerk zwischen den beiden rechten Fensterelementen unterhalb des Deckenlautsprechers zu erkennen. Der kleine helle Punkt in Kragennähe ist der OSM-Pin. Nicht einmal die Vertreter der großen Konzerne trugen ihr Logo, aber die sind auch bekannter.

Der Innenminister hatte sich sehr gut auf das Thema vorbereitet bzw. von seinen Mitarbeitern vorbereiten lassen. Nach seiner kurzen Eröffnungsansprache des Ministers und der beiden Ministerinnen benannte er 4 Geodatendienste, die er um eine Vorstellung der Tätigkeit sowie Aussagen zum Thema bat: Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG), Google und OpenStreetMap. Den fehlenden Vierten (Microsoft wars nicht) habe ich vergessen, da ich nach den Äußerungen des Leiters des BKG mein Konzept noch etwas ungeschrieben habe.

Mein Beitrag begann mit einer kurzen Historie des Projekts, dem Ziel einer freien Weltkarte, was wir erfassen (natürlich auch Hausnummern), Hinweis auf die lizenzkostenfreie Nutzung unserer Daten und den sich daraus ergebenden Nutzen auch für Wissenschaft und Forschung un deren rege Nutzung. Ich habe weltweit 100.000 Beitragende erwähnt, davon die Hälfte in Deutschland, also quasi derzeit die führende Nation.

[Mir ist klar, dass in einer Community nur 10% wirklich dauerhaft was machen und der Rest irgendwann zu Karteileichen geworden ist. Aber bei uns dürfte der Anteil der Aktviten bedeutend höher sein als beim ADAC und der wirft mit Zahlen in einer ganz anderen Größenordnung um sich]

Dann konnte ich mir aufgrund der Äußerungen des BKG (Nutzung des Geoportal des Bundes durch interessierte Bürger) nicht verkneifen, daß, im Gegensatz zu Frankreich und USA in Deutschland es kaum eine Unterstützung durch öffentliche Geodaten für unser Projekt gibt und ich in diesem Bereich das Gefühl einer Kirchturmpolitik und Kleinstaaterei habe. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL-BW) verweigert mir eine Nutzung amtlicher Luftbilder für OSM-Zwecke selbst gegen die Bereitschaft, wie ein kommerziellen Unternehmen dafür zu bezahlen.

Danach fragte mich der Minister, ob wir auch die Klingelschilder erfassen würden. Ich verneinte dies, erwähnte aber, dass ich z.B. bei einem Tierarzt auf dem Land mit Leuchtreklame neben der Adresse folgendes vom Praxisschild erfasse: Name, Telefon, Sprechstundenzeiten.

Danach kam die Frage, wie bei OSM mit dem Datenschutz umgegangen wird. Ich bezog mich auf eine der Ethikregeln des Chaos Computer Clubs: [http://www.ccc.de/hackerethics]

öffentliches nützen - privates schützen

Von dieser Antwort war der Minister sehr überrascht, denn er wusste bis zu diesem Zeitpunkt wohl nicht, dass auch “Hacker” sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzen.

Danach war die vorgegebene Rednerliste beendet und es konnten sich die anderen Teilnehmer zu Wort melden. Recht schnell wurde eigentlich nur noch von Bildern, Hausfassaden und Verpixelung (auch kompletter Personen) geredet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warb für ein Zentrales Widerspruchsregister für Geodatendienste, der Bundesinnenminister differenzierte nach Datenerfassern, Datenverknüpfern und Datenveröffentlichern, die Medien sahen die Panaoramafreiheit gefährdet, Wer hat den höherwertigen Widerspruch: Mieter, Vermieter ?
Was ist bei Wohnungseigentümergemeinschaften, was wenn der Vermieter nicht will, aber der Kneipenbesitzer im Erdgeschoss will, … der widersprechende Mieter zieht irgendwann aus, …, kann man nach einer Fassadenverschönerung ein neues Bild ohne Baugerüst beantragen?

Sightwalk verwies auf seine Kamerahöhe von nur 1,90, Goggle begründete eine Kamerahöhe von 2,90 mit der freien Sicht auf Verkehrsschilder, dia dann auch automatisiert für ein Kataster ausgewertet werden können. Außerdem läge ein Gutachten vor, wodurch sich bei einer Fahrt nahe der Straßenmitte die “gefühlte Kamerahöhe” am Straßenrand auf 1,90 verringere !!!

[Philipp Schindler hat BWL studiert. Da fällt mir wieder etwas aus meiner Studienzeit an der Uni Karlsruhe ein:
Ein Herz für WiWis - Eine Initiative der Fachschaft für Informatik]

Jens Best (http://streetview.mixxt.de/ , Aktion verschollene Häuser) zitierte jede Menge Gesetzestexte und sonstige Juristerei zugunsten der Rechtmäßigkeit seines Vorhabens mit inzwischen 500 angemeldeten Fotografen. Er fühlte sich durch eine angebliche Beleidigung seiner Person durch den Bundesdatenschutzbeauftragten geehrt.
Er will seine Bilder in alle Geodatendienste reinstellen und meinte, dass die OSM-API hierfür noch nicht so richtig geeignet wäre!!!

Die Teilnehmer wurden in alphabetischer Ordnung um den Tisch verteilt. Zu meiner Linken saß der Vorsitzende des Düsseldorfer Kreises, eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen. Ich hatte in meinen Unterlagen eine Leistungsbeschreibung und Preisliste des LGL-BW für Hauskoordinaten dabei, was unserem Hausnummernmapping nach dem Karlsruher Schema entspricht, und habe dies ihm gezeigt. Nach einem kurzen Blick meinte er, daß dies nicht unter den Datenschutzt fällt. Ich werde auf jeden Fall mir dies nochmal schriftlich bestätigen lassen.

[zur Information: Die Geodaten einer Adresse kosten 0,15 € ab der 10.001. Adresse 0,075 € und ab der 100.001. Adresse 0,0375 €. Bei der landesweiten Abnahme aller 2,5 Millionen Adressen gilt der Deckelbetrag von 32.000 €. Der Mindestbestellwert beträgt 100 €.]

Damit besteht eigentlich für uns kein großer Handlungsbedarf, wenn darauf geachtet wird, daß keine “Klingelschild-Mapping-Daten” oder sonstige persönliche Informationen in den Datenbestand kommen. Für mittels OpenLayers “aufgesetzte” fragwürdige Dienste oder wenn unser Datenbestand kopiert und erweitert wird, können wir keine Verantwortung übernehmen.

Auch nach der Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten sind “traditionelle Geodatendienste” von dem ganzen Rummel wohl nicht betroffen.

Ich werde in den nächsten Wochen mit Hilfe der beim Spitzengespräch geknüpften Kontakten abklären, ob die Erweiterung unserer “goldenen Regeln”

  • Nicht von anderen Karten kopieren
  • Spaß haben!

um eine Zeile

  • öffentliches nützen - privates schützen

die Eckpunkte des BMI erfüllen.

Mir ist folgendes bewusst geworden:
Die Datenschutzbeauftragten sind auch für die Informationsfreiheit zuständig. Wenn der Datenschutz bei uns ok ist, kann man sich erkundigen, was die Informationsfreiheit für unser Projekt bedeutet.

Dafür bitte einen neuen Thread aufmachen. Hier geht es nur um die Eckpunkte und den Schutz persönlicher Daten.

Grüße
Joachim

Hervorragende Zusammenfassung.

Könnte jemand den Link zu den “goldenen Regeln” angeben? Und könnte jemand diesen Link im Tutorial für Anfänger gleich am Anfang einbauen, oder noch besser die Regeln selber.

Der Satz “OSM: Öffentliches nützen - privates schützen” ist übrigens ein absolutes Marketing Highlite. Gibt es hier jemanden mit einer journalistischen Ader, der einen Artikel mit diesem Titel schreiben könnte und ihn hoffentlich bei den grossen Tageszeitungen unterbringen kann? Im Zusammenhang mit dem Spitzengespräch dürften diese geneigt sein, einen Abdruck zu machen.

Wyo
PS Interessierte Schweizer bitte bei mir melden.

Die Regeln stehen im JOSM Startdialog, woanders habe ich die glaube ich noch nicht gesehen (werden aber öfters zitiert).

Ich weiß nicht ob man damit hausieren sollte (Slogan ist gut keine Frage ;)) aber der CCC nahe Teil könnte sich ein bissel auf den Schlips getreten fühlen.

Danke für deinen detailierten Report und das du dir den Aufwand angetan hast Joachim :slight_smile:

Danke fuer die Informationen,

Ich denke auch das uns das ganze (noch) weitestgehend nicht betrifft. Aber im Prinzip kann jeder mappen was er will, also auch “Klingelschilder” oder z.B. die “Anzahl der eingeschlagenen Scheiben”, “private Telefon nummern”, oder was man sich sonst noch so “Persoenliches” an der Hausfassade mappen kann. Mit der immer detailierteren Erfassung von Daten, gerade in Deutschland, werden solche Daten in Zukunft mit Sicherheit immer haeufiger erfasst und werden somit zum Problem.

Bislang ist der Verstoss von Copyright das einzige was OSM und OSMF offiziell loescht. Andere Dinge die Problematisch sind (wie z.B. Millitaereinrichtungen, oder umstrittene Grenzverlaeufe und andere Dinge die lokale Gesetze verletzen) sind bislang eigentlich auf taube Ohren gestossen. Wie also eingetragene Privatdaten gehandhabt werden wissen wir glauch ich noch nicht und duerfte eine der Dinge sein die OSMF, fossgis und die Community diskutieren muss und dann gegebenenfalls offizielle regeln einfuehren muss inklusive Ueberwachung und Loeschung.

Ich denke es gibt also auch fuer uns noch einiges zu tun auf dem Gebiet des Datenschutzes fuer die Zukunft.

Obwohl ich keine Akkreditierung als Journalist hatte, ließ mich eine freundliche Mitarbeiterin des Protokolls als Spitzengesprächsteilnehmer in die anschließende Pressekonferenz, wo ich das Geschehen diskret von ganz hinten beobachtete. So hatte ich den direkten Vergleich, was im Spitzengespräch gesagt wurde, was der Minister in der Pressekonferenz sagte, wie er die Fragen beantwortete und was davon in Presse und Fernsehen gebracht wurde. Ich hatte auch kurz überlegt, beim Verlassen des Tagungsortes nach dem Minister, Bundesdatenschutzbeauftragten, Google, … einfach den Presse-Pulk anzusprechen und ein Statement abzugeben. Da musste ich sofort an einen Lokalpolitiker, inzwischen Bundestagsabgeordneter, denken, der wegen jeder Kleinigkeit einen offenen Brief an den Oberbürgermeister und Presseverteiler schrieb. Das empfanden viele lachhaft.

Im Nachhinein betrachtet war die Zurückhaltung sehr wertvoll. Die Berichterstattung drehte sich um hauptsächlich um Google, Sightwalk und was der Staat so alles an Daten verkauft. Da ist es gut, dass OSM nicht in diesem Zusammenhang erwähnt wird, denn es würde bei vielen nur OSM = Google = ?+*!# langfristig hängenbleiben. Auch der Fachgebietsleiter Geoinformationssysteme meiner Heimatstadt denkt trotz ausführlichen Beispiellinks, wir würden irgendwelche POIs bei Google Maps oder Google Earth setzen und hat wohl dementsprechend nach oben berichtet. Das Prinzip “von Oben nach Unten” ist weitaus effektiver! Ich war beim Bundesinnenminister aber beim Bürgermeister wurde ich abgeblockt.

“Zielgruppe” für Pressearbeit sollte der selbst recherchierende Fach- oder Wissenschaftsjournalist sein, der OSM im Gesamtumfeld betrachtet. Mein voller Name steht in der offiziellen Teilnehmerliste, die von der BMI-Seite mit 3 Klicks erreichbar ist. Meine eMail-Adresse lautet <vorname.nachname>@openstreetmap.de .

Einen kleinen Hinweis auf diesen Forumsbeitrag habe ich an die Redaktion von cczwei.de geschickt, in deren Umfeld sich 4-5 Fachleute befinden, von denen ich eine hohe Meinung habe. Mal sehen, ob sich jemand meldet. Meine Kontaktdaten sind auch den vier “halbamtlichen” OSM-Pressesprechern bekannt.

Warten wir einfach ab, was geschieht. Qualität ist wichtiger als Quantität. Ein zeitlicher Abstand zu der Google-Hysterie kann nur von Vorteil sein.

Während der Veranstaltung wurde mir so richtig klar, was “freies Projekt” bedeutet: Ich muss nicht an eine nervöse amerikanische Konzernzentrale berichten, muss keinen Business-Plan einhalten, muss nicht die Gewinnerwartungen von Aktionären erfüllen, muss mir eigentlich nicht groß den Kopf über die Eckpunkte zerbrechen. Und vor allem: es hat Spaß gemacht, die nervösen Gesichter einiger anderer zu sehen, als der Minister kurz über eine gesetzliche Regelung laut nachdachte.

Hehe ja das stimmt, diese “egal was auch passiert, es wir können eigentlich nur gewinnen” Einstellung kenne ich auch und die hilft immens das selbstauferlegt Arbeispensum zu schaffen und immer offen und freundlich auf die Presse zuzugehen :slight_smile:

Dennoch ist das eine ja ein Gesetz und das andere, was wir wollen, dass OSM wird. Ich denke einige haben schon ein komisches Gefühl, falls ihre Arbeit mal für Geoscoring von Banken eingesetzt werden sollte. Von daher denke ich sollten wir immer überprüfen was die Folgen unserer Technologie sein können. Aber das natürlich unabhängig von den Interessen einzelner Gruppen :wink:

Vorallem sollten die Mapper erst darüber nachdenken, was sie eintragen und ob sie die Folgen verantworten können. Vorallem, was amn alles von einem Luftbild abmalt und was man besser sein lässt.
Da helfen mMn Regeln sehr wenig, weil es keine sinnvolle handhabe gibt (siehe die Vandalismus-Diskussionen).

oha…hier, speziell auf der zweiten Seite, wird OSM sehr postiv dargestellt. Es geht sogar soweit, dass öffentliche Unterstützung und Würdigung für OSM eingefordert wird. Ich bin ehrlich erstaunt soetwas in den etablierten Medien zu lesen

http://www.zeit.de/digital/internet/2010-09/geodaten-buerger-maiziere

kurzer Hinweis: es heisst beim CCC genauer:
“Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen”

ansonsten: guter Beitrag, danke, dass Du OSM dort vertreten hast.

Gruß Martin

Altenheim Betreutes Wohnen in Köln? lol

Der Artikel stammt von Jens Best, der diese Anti-Verpixelungsaktion ins Leben gerufen hat. Daher wundert mich diese positive Einstellung jetzt erstmal nicht.
Dennoch ein flammendes Plädoyer. Danke für den Link!

Seit dem Spitzengespräch sind nun knapp 2 Wochen vergangen. Ich stehe weiterhin in Kontakt mit den Leitern verschiedener Referate, um Grundsätzliches zum Datenschutz aber auch zu OpenGeoData abzuklären.

In der Informatiosschrift “Geoinformation und moderner Staat” vom 15.04.2010 (http://www.bmi.bund.de/cln_165/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Geoinformation/imagi.html) wird “Open” nur im Zusammenhang mit LINUX und dem OGC (Open GIS Consortium) im Glossar erwähnt.

Im Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung” vom 18.08.2010 (http://www.bmi.bund.de/cln_165/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/ModerneVerwaltung/regierungsprogramm_verwaltung.html) wird auf Seite 11 “Open Data” als “bedeutsam” erwähnt und in einer Fußnote definiert mit “Ermöglichung eines freien und ungehinderten Zugangs aller Bürgerinnen und Bürger zu Daten aus der öffentlichen Verwaltung, die nicht einer berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen.”

OpenGeoData ist für die Bundesregierung sehr neu und grundlegende Entscheidungen werden ihre Zeit brauchen. Ich bleibe am Ball.

Weitere Erkenntnisse zu OpenGeoData könnte nächsten Donnerstag (07.10.2010, 16:00, Congress-Saal 3) die auf der INTERGEO stattfindende Diskussion “Amtliche Daten vs. OpenStreetMap” liefern (http://www.intergeo.de/de/deutsch/kongress/kongressprog.php?navid=20). OSM wird durch Frederik Ramm vertreten.

Oh, da bin ich makl gespannt.
Hoffe Frederik wird davon hier berichten.

Gruß