Spitzengespräch "Digitalisierung von Stadt und Land" im BMI

dann poste hier bitte mal nen beleg. habe monatelang wegen eines Nachbarschaftsstreits eine verbindliche Aussage gesucht, was Straße und was Bürgersteig ist: nada.
Könnte mir auch im “real live” weiterhelfen.

Ich weiss zwar, was in dieser Satzung “gemeint” ist (alle Flächen, die zum öffentlichen Raum gehören und von der Stadt “be(s)treut” werden), aber es steht so nicht in der Gebührenordnung drin. das ist -für mich - der knacksus.

Beleg? Guckst Du StVO!
Würde die StVO am Bürgersteig enden, hätte sie keine Regeln für Flächen jenseits des Bordsteins. Hat sie aber.
Die StVo gilt auf allen Flächen mit öffentlichem Verkehr, das muss noch nicht mal 'ne öffentl. Straße sein, kann auch ein nicht vom öff. Grund abgetrennter Parkplatz sein (Supermarkt).

Die Satzung hat ja einen Vorspann, auf welche §§ sie beruht. In einem dieser könnte auch die Definition der Straße drin stehen.
Die kann von der der StVO abweichen.
Vermute, dass hier eher die Widmung einer Fläche relevant sein könnte. Kann sich vom StVO-Status unterscheiden.

Im Nachbarschaftsstreit könnte wiederum was anderes relevant sein, je nachdem, worum es dabei ging …

ging darum, ob vor dem haus der 50cm breite streifen ein gehweg ist oder nicht und wer dann wo schnee schippt :wink:
ham wir nirgenswo finden können.
ist aber auch nicht ganz so wichtig.

gruss
walter

p.s. bonn hat ca 600km highway=residential macht also ca 12.000 € fuer gurgel - das merken die noch nicht einmal in der portokasse.

Da müsstet ihr zunächst die lokale Schneeschippverordnung suchen. Da ist m.E. für’s Aufstellen von Regeln die jeweilige Gemeinde zuständig. Da steht drin, wieviel von was zu räumen ist (Bspw. mit/ohne Radweg oder womöglich auch einen Teil der Fahrbahn in Ermangelung eines Gehweges etc. dunkel ist mir sowas von der Karlsruher VO in Erinnerung, die gibt’s bei uns auch online) und dann schauen, wie die vor Ort für euren Fall zu interpretieren ist.
Vielleicht kommt’s drauf an, ob die 50 cm als Gehweg genutzt werden oder nicht. Wenn nicht, weil von den 50 cm 40 cm von euren Hecken zugewuchert sind, habt ihr die Schneeschipppflicht für 50 cm evtl. gespart, müsst aber evtl. woanders einen Weg freihalten nach lokaler VO und habt womöglich auch noch ein Problem mit der Verkehrssicherungspflicht für die 50 cm Gehweg, wenn ein fahrbahnlaufender Fußgänger unter die Räder kommt …
Vielleicht wäre so betrachtet in einem solchen Falle Hecke stutzen und bzgl. Schneeschippen auf Klimawandel hoffen die bessere Alternative :wink:

Genau darüber habe ich mir die ganze Zeit Gedanken gemacht, warum Streetview von google schlimm sein soll und Luftbilder abmalen für OSM nicht? :wink:

wird stark off-topic. daher noch abschließend ganz kurz: gemeindesatzung sagt “wenn auf einer seite kein gehweg ist, wird jährlich wechsend von der einen oder der anderen straßenseite geräumt”
wir sagen: ist kein gehweg, also seid ihr dieses jahr dran" / die sagen “ist natürlich gehweg” räumen die “eigene” seite aber auch nicht.

werd doch mal die stadt fragen müssen.

mfg
walter
wenn sich noch jemand dazu äußern möchte, bitte nur über die osm-schiene oder mail

p.s. in osm steht die straße nur mit EINEM Gehweg drin - ich frag mich nur, woher das kommt :wink:

Mal wieder zum eigentlichen Thema:

Ich habe mit dem Verweis auf meine Teilnahme beim Spitzengespräch den Bonner Oberbürgermeister angeschrieben und um eine kurze Stellungnahme gebeten, ob unserere Tätigkeit von der Sondernutzungssatzung betroffen ist.

Vorhin habe ich vom BMI die vorläufige Einladungsliste und Agenda erhalten.

Auf der vorläufigen Einladungliste stehen fast 50 Personen, darunter einige Bundesminister, innenpolitische Parteisprecher aller Fraktionen, Datenschutzbeauftragte, Rechtswissenschaftler, der Europachef von Google, Chef Microsoft Deutschland, Apple, ARD, ZDF, Schufa, BITKOM, DGGI,…

Agenda:

  • Begrüßung
  • Gemeinsame Bestandsaufnahme
    • Welche Geodatendienste gibt es?
    • Wohin geht die Entwicklung?
  • Skizzierung der bestehenden Regelungen durch das BMI
  • Diskussion: Regulatorischer Handlungsbedarf
    • diverse Punkte um StreetView
    • Verknüpfung von Geodaten mit zusätzlichen personenbezogenen Daten (ohne dass diese Verknüpfungen im Internet sichtbar werden)
    • Veröffentlichung der Verknüpfungen und Profilbildung im Internet
  • Diskussion: Eckpunkte für das weitere Vorgehen
  • Zusammenfassung der Ergebnisse durch den Bundesinnenminister

Ich habe hier nur kurz das Wichtigste zusammengefasst. Das BMI wird in seinem Pressebereich sicherlich noch ausführlicher berichten. Wenn ich etwas finde, stelle ich die Links hier rein.

[edit]
Informationen für die Presse:
http://www.bmi.bund.de/cln_183/SharedDocs/Termine/DE/2010/pk_google.html?nn=373114
(Interessanterweise heißt das Anmeldeformular google.pdf)
[/edit]

Grüße
Joachim

PS: Danke für Eure positive Resonanz

Ich bin mal sehr gspannt was bei dieser Sitzung raus kommt und wie das uns betrifft.

Was vermutet ihr?

Gruß

hoffentlich kein “Teil-Lob mit Ganz-Ablehnung” “Tolle Idee, wir sind alle Ihrer Meinung aber wir machen das nicht”

aber jetzt im Ernst: ich finde die OSM-Interessen durchaus gut vertreten und bin auch gespannt auf die Ergebnisse.

Jo, ich bin auch dabei

Da vlt. nicht jeder aus dem IT Bereich kommt, hier berichtet Heise vorab:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Politik-und-Wirtschaft-ruesten-sich-fuer-Berliner-Geodaten-Gipfel-1081653.html

-push-

Das war doch heute, oder?
Gibt es denn schon neue Informationen?

Gruß

Ja, der Bund und die Länder wollen 147 Mio Euro für den Openstreetmap Fork investieren und die LVA wurden angewiesen, Personal und Resourcen für den Openstreetmap Fork zu stellen. Die Bundesregierung beabsichtigt 2011 einen Erderkundungssatelliten in den Orbit zu schießen, welcher dem Openstreetmap Fork mit aktuellen Bildern in 2cm Auflösung versorgen soll.

Spass beisseite so siehts aus:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-setzt-bei-Geodaten-zunaechst-auf-Selbstregulierung-1082419.html

Hallo,

ich warte gerade auf meinen Flieger, deshalb hier nur die Kurzform.

Das Spitzengespräch verlief in ruhiger und sachlicher Atmosphäre. Dir Hauptgefahr beim Hausnummernmapping scheint gebannt zu sein, da die meisten anwesenden Rechtsgelehrten dies nicht als personenbezogen ansehen, ebenso wie die Außenansicht von Häusern. Das Referat für Datenschutzrecht des BMI hat mich vor Gesprächsbeginn direkt angesprochen und da wird es bestimmt noch einige Telefonate und eMails geben.

Das BMI fordert die Beteiligten bis zum 7. Dezember zu Vorschlägen für eine freiwillige Regelung auf. Gleichzeitig will das Ministerium zu diesem Termin eine sogenannte “Rote Linie” veröffentlichen.

Weiteres folgt morgen Abend, da ich erstmal einige wichtige geschäftliche Dinge zu erledigen habe.

Grüße
Joachim

Danke Joachim!

Hier noch ein bißchen:
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-09/geodaten-buerger-maiziere?page=2

Geht noch viel schlimmer: http://forum.openstreetmap.org/viewtopic.php?id=9340

Danke Joachim.

Mich würde interessieren: Wo lagen denn nun die Hauptkritikpunkte der Datenschützer in diesem gesamten Prozeß? Welche Forderungen wurden aufgestellt?

Am 21.09.2010 hat das BMI die wesentlichen Informationen und Ergebnisse des Spitzengesprächs veröffentlicht.

http://www.bmi.bund.de/cln_165/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/09/geodienste.html

Von dort führen auch Links auf die sehr hochkarätige Teilnehmerliste sowie zu den vorgelegten “Eckpunkten”. Dieses Papier wurde bereits in der zweiten Gesprächshälfte nach dem kurzen Mittagsimbiss an die Teilnehmer verteilt.

Auf dem oberen Bild (Großansicht: http://www.bmi.bund.de/cln_165/SharedDocs/Bilder/DE/Kurzmeldung/2010/09/geo_1.html?nn=109628&isPoster=true)) bin ich vor dem Mauerwerk zwischen den beiden rechten Fensterelementen unterhalb des Deckenlautsprechers zu erkennen. Der kleine helle Punkt in Kragennähe ist der OSM-Pin. Nicht einmal die Vertreter der großen Konzerne trugen ihr Logo, aber die sind auch bekannter.

Der Innenminister hatte sich sehr gut auf das Thema vorbereitet bzw. von seinen Mitarbeitern vorbereiten lassen. Nach seiner kurzen Eröffnungsansprache des Ministers und der beiden Ministerinnen benannte er 4 Geodatendienste, die er um eine Vorstellung der Tätigkeit sowie Aussagen zum Thema bat: Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG), Google und OpenStreetMap. Den fehlenden Vierten (Microsoft wars nicht) habe ich vergessen, da ich nach den Äußerungen des Leiters des BKG mein Konzept noch etwas ungeschrieben habe.

Mein Beitrag begann mit einer kurzen Historie des Projekts, dem Ziel einer freien Weltkarte, was wir erfassen (natürlich auch Hausnummern), Hinweis auf die lizenzkostenfreie Nutzung unserer Daten und den sich daraus ergebenden Nutzen auch für Wissenschaft und Forschung un deren rege Nutzung. Ich habe weltweit 100.000 Beitragende erwähnt, davon die Hälfte in Deutschland, also quasi derzeit die führende Nation.

[Mir ist klar, dass in einer Community nur 10% wirklich dauerhaft was machen und der Rest irgendwann zu Karteileichen geworden ist. Aber bei uns dürfte der Anteil der Aktviten bedeutend höher sein als beim ADAC und der wirft mit Zahlen in einer ganz anderen Größenordnung um sich]

Dann konnte ich mir aufgrund der Äußerungen des BKG (Nutzung des Geoportal des Bundes durch interessierte Bürger) nicht verkneifen, daß, im Gegensatz zu Frankreich und USA in Deutschland es kaum eine Unterstützung durch öffentliche Geodaten für unser Projekt gibt und ich in diesem Bereich das Gefühl einer Kirchturmpolitik und Kleinstaaterei habe. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL-BW) verweigert mir eine Nutzung amtlicher Luftbilder für OSM-Zwecke selbst gegen die Bereitschaft, wie ein kommerziellen Unternehmen dafür zu bezahlen.

Danach fragte mich der Minister, ob wir auch die Klingelschilder erfassen würden. Ich verneinte dies, erwähnte aber, dass ich z.B. bei einem Tierarzt auf dem Land mit Leuchtreklame neben der Adresse folgendes vom Praxisschild erfasse: Name, Telefon, Sprechstundenzeiten.

Danach kam die Frage, wie bei OSM mit dem Datenschutz umgegangen wird. Ich bezog mich auf eine der Ethikregeln des Chaos Computer Clubs: [http://www.ccc.de/hackerethics]

öffentliches nützen - privates schützen

Von dieser Antwort war der Minister sehr überrascht, denn er wusste bis zu diesem Zeitpunkt wohl nicht, dass auch “Hacker” sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzen.

Danach war die vorgegebene Rednerliste beendet und es konnten sich die anderen Teilnehmer zu Wort melden. Recht schnell wurde eigentlich nur noch von Bildern, Hausfassaden und Verpixelung (auch kompletter Personen) geredet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warb für ein Zentrales Widerspruchsregister für Geodatendienste, der Bundesinnenminister differenzierte nach Datenerfassern, Datenverknüpfern und Datenveröffentlichern, die Medien sahen die Panaoramafreiheit gefährdet, Wer hat den höherwertigen Widerspruch: Mieter, Vermieter ?
Was ist bei Wohnungseigentümergemeinschaften, was wenn der Vermieter nicht will, aber der Kneipenbesitzer im Erdgeschoss will, … der widersprechende Mieter zieht irgendwann aus, …, kann man nach einer Fassadenverschönerung ein neues Bild ohne Baugerüst beantragen?

Sightwalk verwies auf seine Kamerahöhe von nur 1,90, Goggle begründete eine Kamerahöhe von 2,90 mit der freien Sicht auf Verkehrsschilder, dia dann auch automatisiert für ein Kataster ausgewertet werden können. Außerdem läge ein Gutachten vor, wodurch sich bei einer Fahrt nahe der Straßenmitte die “gefühlte Kamerahöhe” am Straßenrand auf 1,90 verringere !!!

[Philipp Schindler hat BWL studiert. Da fällt mir wieder etwas aus meiner Studienzeit an der Uni Karlsruhe ein:
Ein Herz für WiWis - Eine Initiative der Fachschaft für Informatik]

Jens Best (http://streetview.mixxt.de/ , Aktion verschollene Häuser) zitierte jede Menge Gesetzestexte und sonstige Juristerei zugunsten der Rechtmäßigkeit seines Vorhabens mit inzwischen 500 angemeldeten Fotografen. Er fühlte sich durch eine angebliche Beleidigung seiner Person durch den Bundesdatenschutzbeauftragten geehrt.
Er will seine Bilder in alle Geodatendienste reinstellen und meinte, dass die OSM-API hierfür noch nicht so richtig geeignet wäre!!!

Die Teilnehmer wurden in alphabetischer Ordnung um den Tisch verteilt. Zu meiner Linken saß der Vorsitzende des Düsseldorfer Kreises, eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen. Ich hatte in meinen Unterlagen eine Leistungsbeschreibung und Preisliste des LGL-BW für Hauskoordinaten dabei, was unserem Hausnummernmapping nach dem Karlsruher Schema entspricht, und habe dies ihm gezeigt. Nach einem kurzen Blick meinte er, daß dies nicht unter den Datenschutzt fällt. Ich werde auf jeden Fall mir dies nochmal schriftlich bestätigen lassen.

[zur Information: Die Geodaten einer Adresse kosten 0,15 € ab der 10.001. Adresse 0,075 € und ab der 100.001. Adresse 0,0375 €. Bei der landesweiten Abnahme aller 2,5 Millionen Adressen gilt der Deckelbetrag von 32.000 €. Der Mindestbestellwert beträgt 100 €.]

Damit besteht eigentlich für uns kein großer Handlungsbedarf, wenn darauf geachtet wird, daß keine “Klingelschild-Mapping-Daten” oder sonstige persönliche Informationen in den Datenbestand kommen. Für mittels OpenLayers “aufgesetzte” fragwürdige Dienste oder wenn unser Datenbestand kopiert und erweitert wird, können wir keine Verantwortung übernehmen.

Auch nach der Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten sind “traditionelle Geodatendienste” von dem ganzen Rummel wohl nicht betroffen.

Ich werde in den nächsten Wochen mit Hilfe der beim Spitzengespräch geknüpften Kontakten abklären, ob die Erweiterung unserer “goldenen Regeln”

  • Nicht von anderen Karten kopieren
  • Spaß haben!

um eine Zeile

  • öffentliches nützen - privates schützen

die Eckpunkte des BMI erfüllen.

Mir ist folgendes bewusst geworden:
Die Datenschutzbeauftragten sind auch für die Informationsfreiheit zuständig. Wenn der Datenschutz bei uns ok ist, kann man sich erkundigen, was die Informationsfreiheit für unser Projekt bedeutet.

Dafür bitte einen neuen Thread aufmachen. Hier geht es nur um die Eckpunkte und den Schutz persönlicher Daten.

Grüße
Joachim

Hervorragende Zusammenfassung.

Könnte jemand den Link zu den “goldenen Regeln” angeben? Und könnte jemand diesen Link im Tutorial für Anfänger gleich am Anfang einbauen, oder noch besser die Regeln selber.

Der Satz “OSM: Öffentliches nützen - privates schützen” ist übrigens ein absolutes Marketing Highlite. Gibt es hier jemanden mit einer journalistischen Ader, der einen Artikel mit diesem Titel schreiben könnte und ihn hoffentlich bei den grossen Tageszeitungen unterbringen kann? Im Zusammenhang mit dem Spitzengespräch dürften diese geneigt sein, einen Abdruck zu machen.

Wyo
PS Interessierte Schweizer bitte bei mir melden.