Möchte mich ebenfalls für deine Initiative bedanken. Ich glaube das du mit dem “Karlsruher Stammtisch” im Hintergrund die Dinge richtig beleuchten wirst.
Es gibt ja hunderte Fragen die man an den Herrn Minister stellen könnte. Eventuell werde ich die Zeit bis zum 14.09. nutzen und auch die Eine oder Andere Frage loswerden.
Georg
So ist das halt, wenn Politik von Leuten gemacht wird, die keine Ahnung haben. Eine rein polemische Lösung. Wie wäre es, aus Protest ein großes weißes Polygon auf Bonn zu legen?
Wie schauts aus, wenn ich ne Radtour mache udn erst hinterher mich dazu entscheide die Daten zu nutzen? Nachträglich beantragen?
@Chris: Löschen ist übertrieben…Das digitale System verstehen die Damen und Herren ort ohnehin nicht.
ist schon etwas heftig, da ja eigentlich “nur” SM getroffen werden sollte - daher auch die Eile in der Änderung der Satzung.
„Der Erlaubnis bedarf es auch für jede Nutzung der Straße zu dem Zweck, eine umfassende fotografische oder digitale Darstellung des Gemeindegebietes oder eines zusammenhängenden Teils dieses Gebietes oder einzelner Straßenzüge aufzunehmen oder grafisch oder digital weiter zu verwenden."
Alledings sollte man grundsätzlich Quellen etwas gründlicher studieren und auch nicht unvollständig zitieren.
“Art der Sondernutzung: Befahren der Gemeindestraßen zum Zwecke der digitalen / fotografischen Aufnahme bzw. Datenerhebung”
kostet 20€ / km - wie lang ist das Straßennetz von Bonn? Könnte jemand mal schnell ausrechnen
also: Luftaufnahmen und Benutzung der Bürgersteige ist möglich, da diese NICHT zur Straße gehöhren - laut Straßenverkehrsordnung endet eine Straße am Bürgersteig
Ich bewege mich auf Straßen in der Regel um von A nach B zu kommen.
Auf Bürgersteigen, Radwegen und dergleichen zum Zwecke der Erholung, der Regenerierung usw. Aber garantiert nicht zum “Zwecke der digitalen / fotografischen Aufnahme bzw. Datenerhebung”!
Wenn ich auf meinen Spaziergängen hier und da ein Foto für meine private Verwendung schieße, wer will mir das verbieten?
Werden jetzt an den Ein- und Aufallstraßen von Bonn Kontrollen ala Flughafen eingeführt? Leute Leute wo sind wir denn?!
Georg
dann poste hier bitte mal nen beleg. habe monatelang wegen eines Nachbarschaftsstreits eine verbindliche Aussage gesucht, was Straße und was Bürgersteig ist: nada.
Könnte mir auch im “real live” weiterhelfen.
Ich weiss zwar, was in dieser Satzung “gemeint” ist (alle Flächen, die zum öffentlichen Raum gehören und von der Stadt “be(s)treut” werden), aber es steht so nicht in der Gebührenordnung drin. das ist -für mich - der knacksus.
Beleg? Guckst Du StVO!
Würde die StVO am Bürgersteig enden, hätte sie keine Regeln für Flächen jenseits des Bordsteins. Hat sie aber.
Die StVo gilt auf allen Flächen mit öffentlichem Verkehr, das muss noch nicht mal 'ne öffentl. Straße sein, kann auch ein nicht vom öff. Grund abgetrennter Parkplatz sein (Supermarkt).
Die Satzung hat ja einen Vorspann, auf welche §§ sie beruht. In einem dieser könnte auch die Definition der Straße drin stehen.
Die kann von der der StVO abweichen.
Vermute, dass hier eher die Widmung einer Fläche relevant sein könnte. Kann sich vom StVO-Status unterscheiden.
Im Nachbarschaftsstreit könnte wiederum was anderes relevant sein, je nachdem, worum es dabei ging …
ging darum, ob vor dem haus der 50cm breite streifen ein gehweg ist oder nicht und wer dann wo schnee schippt
ham wir nirgenswo finden können.
ist aber auch nicht ganz so wichtig.
gruss
walter
p.s. bonn hat ca 600km highway=residential macht also ca 12.000 € fuer gurgel - das merken die noch nicht einmal in der portokasse.
Da müsstet ihr zunächst die lokale Schneeschippverordnung suchen. Da ist m.E. für’s Aufstellen von Regeln die jeweilige Gemeinde zuständig. Da steht drin, wieviel von was zu räumen ist (Bspw. mit/ohne Radweg oder womöglich auch einen Teil der Fahrbahn in Ermangelung eines Gehweges etc. dunkel ist mir sowas von der Karlsruher VO in Erinnerung, die gibt’s bei uns auch online) und dann schauen, wie die vor Ort für euren Fall zu interpretieren ist.
Vielleicht kommt’s drauf an, ob die 50 cm als Gehweg genutzt werden oder nicht. Wenn nicht, weil von den 50 cm 40 cm von euren Hecken zugewuchert sind, habt ihr die Schneeschipppflicht für 50 cm evtl. gespart, müsst aber evtl. woanders einen Weg freihalten nach lokaler VO und habt womöglich auch noch ein Problem mit der Verkehrssicherungspflicht für die 50 cm Gehweg, wenn ein fahrbahnlaufender Fußgänger unter die Räder kommt …
Vielleicht wäre so betrachtet in einem solchen Falle Hecke stutzen und bzgl. Schneeschippen auf Klimawandel hoffen die bessere Alternative
wird stark off-topic. daher noch abschließend ganz kurz: gemeindesatzung sagt “wenn auf einer seite kein gehweg ist, wird jährlich wechsend von der einen oder der anderen straßenseite geräumt”
wir sagen: ist kein gehweg, also seid ihr dieses jahr dran" / die sagen “ist natürlich gehweg” räumen die “eigene” seite aber auch nicht.
werd doch mal die stadt fragen müssen.
mfg
walter
wenn sich noch jemand dazu äußern möchte, bitte nur über die osm-schiene oder mail
p.s. in osm steht die straße nur mit EINEM Gehweg drin - ich frag mich nur, woher das kommt
Ich habe mit dem Verweis auf meine Teilnahme beim Spitzengespräch den Bonner Oberbürgermeister angeschrieben und um eine kurze Stellungnahme gebeten, ob unserere Tätigkeit von der Sondernutzungssatzung betroffen ist.
Vorhin habe ich vom BMI die vorläufige Einladungsliste und Agenda erhalten.
Auf der vorläufigen Einladungliste stehen fast 50 Personen, darunter einige Bundesminister, innenpolitische Parteisprecher aller Fraktionen, Datenschutzbeauftragte, Rechtswissenschaftler, der Europachef von Google, Chef Microsoft Deutschland, Apple, ARD, ZDF, Schufa, BITKOM, DGGI,…
Agenda:
Begrüßung
Gemeinsame Bestandsaufnahme
Welche Geodatendienste gibt es?
Wohin geht die Entwicklung?
Skizzierung der bestehenden Regelungen durch das BMI
Diskussion: Regulatorischer Handlungsbedarf
diverse Punkte um StreetView
Verknüpfung von Geodaten mit zusätzlichen personenbezogenen Daten (ohne dass diese Verknüpfungen im Internet sichtbar werden)
Veröffentlichung der Verknüpfungen und Profilbildung im Internet
Diskussion: Eckpunkte für das weitere Vorgehen
Zusammenfassung der Ergebnisse durch den Bundesinnenminister
Ich habe hier nur kurz das Wichtigste zusammengefasst. Das BMI wird in seinem Pressebereich sicherlich noch ausführlicher berichten. Wenn ich etwas finde, stelle ich die Links hier rein.