Ampeldaten können für die grüne Welle oder für Sehbehinderte nützlich sein.
Viele Städte haben inzwischen eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen.
Nach dieser Satzung können sich Bürger der Stadt Daten des Wirkungskreises der Stadt geben lassen.
Hast du da die rechtliche Situation geprüft? Die Tatsache, dass du die Daten einsehen darfst, heißt für mich nicht automatisch, dass sie unter einer freien Lizenz stehen bzw. du sie für beliebige Zwecke weiterverbreiten darfst.
Es geht allgemein um Dokumentation und wir schauen mal, was drin steht.
Interessante Daten sind zumindest: Schaltzeiten, Steuerungsverfahren, Schnittstellen für Sehbehinderte.
Die Daten sollen nicht gewerblich genutzt werden. Vom können und dürfen steht nichts drin.
Es sind nicht geheime Daten, die sowieso von den Ampeln emittiert werden.
Wenn es geheime oder gefährliche Daten sind, darf die Stadt sie eh nicht rausgeben.
Wer sich nicht sicher ist, kann noch mal bei der Stadt nachfragen.
Da steht drin, dass Du Anspruch auf die Informationen hast, falls die nicht gewerblich genutzt werden sollen. Falls du das doch vorhast, kannst Du ab §3 aufhören das braunschweiger Amtsblatt zu lesen. Weil ohne Anspruch ist der Rest uninteressant.
Die Argumentation “Ich habe mir mal ganz privat als Hobby die Daten geholt und als ich die hatte, stellte ich unerwarteterweise fest, dass man die kommerziell nutzen kann und das mache ich jetzt” wird bei der Stadt auf wenig Verständnis treffen.
Der Geheimschutz ist kein Problem. Wir sind um jede Datenspende einer Kommune froh, die z.B. Hausnummern enthält, auch wenn die Nummern recht deutlich emittiert werden. Umgekehrt reiten wir auch auf unserer Lizenz rum, obwohl wir fast nur Daten in OSM haben, die jeder auch in der Landschaft sehen könnte. Die Sammlung, Aufbereitung und Darstellung macht die Daten wertvoll, nicht das einzelne Datum “Ampel bei 48.18796N, 11.58428E”.
Ja, besser wärs. Eine Behörde kann ja zu uns netter sein als sie muss
genau genommen kann niemand erreichen, dass irgendeine Firma bestimmte in OSM vorhandene Daten nicht benutzt. Daher müssen die Daten in OSM frei für alle Zwecke sein. Das kann hier nicht garantiert werden und damit ist “Ende vom Gelände”.
Eine Soll-Vorschrift bietet Ermessensspielraum für die Behörden, daher noch kein Ende vom Gelände.
Eine Soll-Vorschrift hat den Zweck, den schwächeren Vertragspartner (Privatpersonen, Steuerzahler) vor Behörden und Unternehmen zu schützen, und gilt in diesem Fall für die Behörde. Die Vorschrift ist hier sinnvoll, damit der Steuerzahler nicht die Kosten für Arbeitskraft trägt, die dann zu gewerblichen Zwecken eingesetzt wird.
Der Zweck wird im Antrag angegeben. Bei wahren Angaben gibts auch keine Probleme. Die Behörde wird abgewogen haben, ob es zum Wohle der Allgemeinheit ist oder was auch immer.
Die Behörden können nett sein. Auf jeden Fall müssen sie sich an Gesetze halten, und wenn es eine solche Satzung gibt, dann kann ich mir kaum Argumente vorstellen, die die Veröffentlichung von Hausnummern oder Ampeldaten ablehnen. Denn die Karte und die Daten sind kostenlos, frei für alle verfügbar und Einsichtnahme kostet keine Arbeitskraft auf deren Seite.
Auf der anderen Seite kann ich mir gut Gründe vorstellen, warum sie Daten zurückhält. Stell dir vor, dass durch die Veröffentlichung solcher Daten ein Schaden im ortsanässigen Unternehmen entsteht. Der negative Einfluß auf die Entscheidung könnte mit der Größe des Unternehmens und des Schadens korrelieren, stimmts? Aber rechtens ist das noch lange nicht.
Ich würde prüfen, ob man nicht zu früh aufgibt.
