OT: Neues Waldgesetz in Hessen droht mit massiven Einschränkungen

Die Landesregierung in Hessen will Radfahrer und Reiter von allen Waldwegen vertreiben, außer solchen die *ganzjährig durch nicht geländegängige Fahrzeuge befahrbar sind.
*
Vorgesehener Gesetzestext - s. § 15 (2)

Die Formulierung dass nur auf “festen” Waldwegen gefahren und geritten werden darf, findet sich auch schon im bestehenden Gesetz. Neu, und mit weitreichenden Folgen ist, dass man feste Wege als ganzjährig mit nichtgeländegängigen Fahrzeugen befahrbare Wege definiert. Wenn man diese Vorschrift streng anwendet, können Radfahrer und Reiter damit effektiv und nahezu vollständig aus dem Wald vertrieben werden. Denn um ganzjährig mit nicht geländegängigen Fahrzeugen befahrbar zu sein müsste man alle Waldwege im Winter räumen und streuen.

Aktionen hier

Kontaktiert Eure Verbände hier Eure Interessen wahrzunehmen und Widerspruch anzumelden (Frist 22.8.)

Da stellt sich mir jetzt aber die Frage: Woher soll ich als nicht einheimischer Radfahrer/Fußgänger im Sommer wissen, ob der Weg ganzjährig befahrbar ist?

Und wie definiert sich geländegängiges Kraftfahrzeug?

Im Gesetzentwurf heisst es: “Feste Waldwege sind befestigte oder naturfeste Wege, die von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können.” - darunter sind wohl normale PKW zu verstehen.
Solche sind bei uns so gut wie nicht im Wald zu sehen - selbst nicht bei Trockenheit im Sommer.
Somit ist davon auszugehen dass auf all diesen Wegen künftig nicht mehr geritten oder Rad gefahren darf bzw. soll.

Wenn ich das Gesetz richtig gelesen hab, dürfen diese nicht geländegängigen Kraftfahrzeuge auch in den Wald gar nicht rein.

Hmm, nur woher kommt denn deren Ansinnen? Ist das deren Mittel der Wahl um Geocacher los zu werden?

Im Umkehrschluss heisst das aber für mich, so wie aighes auch schon festgestellt hat, dass ich dann in Hessen in Zukunft mit meinem PKW auf allen Waldwegen fahren darf, welche nicht dieser ominösen Wintersperre unterliegen? (Wird dann eigentlich, um der Gesetzesvorlage gerecht zu werden, an jedem Waldweg ein Schild aufgestellt: “Kein Winterdienst”?)

Definition Winter: Wenn ich im Dezember in Hessen bin, wo noch nicht einmal in Österreich Schnee liegt, bin ich ja im “Winter” dort und kann, wenn ich es mit meinem Auto schaffe, dort auf allen Waldwegen fahren. Und wenn der Boden tiefgefroren ist und Schnee liegt, montiere ich die Schneeketten und fahr auch wieder - oder sind Schneeketten in Hessen ein unzulässiges Mittel für nicht allradbetriebene Fahrzeuge?

Ich glaube nicht, dass das so durchgeht…

Der Umkehrschluß gilt nicht.

Es handelt sich lediglich um eine Defintion von erlaubten oder verbotenen Wegen über einen Vergleich. Aus dem Umstand, daß ein Weg physikalisch als befahrbar gilt, kann man nicht schließen, daß das befahren erlaubt ist. Ich würde davon ausgehen daß es typischerweise von einem runden Schild mit rotem Rand verboten wird.

bye
Nop

Natürlich darf ich auch mit einem nichtgeländegängigen Fahrzeug in den Wald,** wenn ich einen Holzschein habe.** Das ist aber **nicht **die Frage hier. Es handelt sich bloss um eine rechtliche Erläuterung was im Sinne des Gesetzes als “fester Weg” zu verstehen ist. Die diesen Begriff aber sehr weit fasst.

Im bislang gültigen Waldgesetz findet sich die Formulierung, dass Reiter und Radfahrer nur feste Wege benutzen dürfen, ebenfalls. Jedoch ist hier der “feste Weg” nicht näher definiert. Die gängige Praxis geht davon aus dass ein in der **offiziellen **topografischen Karten 1:25.000 aufgeführter Weg (also “mehrspurig”; nicht “Fusspfad”) als fester Weg im Sinne des Gesetzes anzusehen ist.

Die Frage nach dem “Ansinnen” erlaubt nur politische und spekulative Antworten. Mich überrascht dieser Vorstoß nicht wirklich. Wir haben in Hessen seit ca. 15 Jahren eine CDU-FDP-Landesregierung. Während die Regierung Koch vorwiegend mit den eigenen Skandalen beschäftigt war und kaum zum regieren kam, ist das unter Bouffier jetzt anders. Diese beiden Parteien nehmen traditionell die Interessen der Jäger und Waldbesitzer wahr. Beide Gruppierungen würden am liebsten alle Erholungssuchenden aus dem Wald raushaben. Da man dies nicht durchsetzen kann, sucht man sich “Buhmänner” heraus und probiert es, hierüber Pflöcke einzuschlagen. Da sind es “rücksichtslose Reiter”, und seit ein paar Jahren die Mountainbiker die durchs Grüne brettern.
Geocacher die sich auf Wegen tummeln, die fast niemand mehr kennt, oder sogar querwaldein stapfen, wird man wohl als nächstes zum Feinbild erklären und empfindlich maßregeln. Eventuell durch Beschlagnahme der GPS Geräte, die Rechtsgrundlage dazu liefert §29.
Beachtenswert auch die vielen Gründe (Vorwände) unter denen Waldstücke oder Wege künftig fast nach Belieben gesperrt werden können, um den Grundsatz vom Betretungsrecht zur Erholung (-> Bundeswaldgesetz) möglichst zur Ausnahme zu machen…

Es wird sicherlich ein großer Spaß werden zu klären, wie man diese “ganzjährig von nichtgeländegängigen Fahrzeugen befahrbaren” Waldwege taggt, falls dieses Gesetz so durchgeht. Meiner Ansicht nach blieben da nur die tracktype=grade1 Wege übrig, und selbst bei denen wären “?”…

Nicht nur der Unsinn mit der Wegebreite, schier unglaublich ist auch folgendes:

Aus der vorläufigen Stellungnahme der DIMB:

http://www.dimb.de/images/stories/pdf/anlagen/Hessen2012/Erste_Vorlaeufige_Stellungnahme_zum_Hessischen_Waldgesetz.pdf

"„Betreten mehrere Personen den Wald zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes,
steht ihnen das Betretungsrecht nur zu, wenn nach den örtlichen Gegebenheiten eine
Beeinträchtigung des betroffenen Waldgebietes nicht zu erwarten ist.

Da werden sich zukünftig nicht nur Radfahrer, sondern auch Reiter, Geocacher, Wanderer,
Spaziergänger, Pilzesammler, Jogger, Walker, etc., ja selbst Familien beim Ausflug in
die Natur fragen müssen:
Darf ich überhaupt noch in den Wald? Und wenn ja, was ist denn der Maßstab und
wer entscheidet darüber?"

Ja, das ist eine Pervertierung der bisherigen “Verordnung für organisierte Sportveranstaltungen im Walde”, die eigentlich ganz vernünftige Regelungen bot. Dafür musste man selbstverständlich die Waldeigentümer um Erlaubnis fragen. Jetzt soll wohl das Motto gelten: Sind es mehr als 1 Person, hätten sie im Zweifel Erlaubnis einholen müssen, wenn die Gruppierung irgendeinen Grünrock stört!

Wohl eher die Mountainbiker. Cachen dürfte dann aber auch schwirig werden(vorallem in der Gruppe).
Nach dem Entwurf darfman sich aber auch eine Genemigung zum mappen holen , wenn man nicht alleine ist.

Das ist dankenswerterweise (noch) falsch, in §15 (4) heißt es:

Sofern man also die “festen Waldwege” nicht verlässt, sollte das Mappen auch in der Gruppe wohl nicht über das “zulässige Maß” hinaus gehen und somit eben keiner Zustimmung bedürfen.

Und neben den Aktionen, am besten auch hier mal online unterzeichnen…
http://openpetition.de/petition/online/open-trails-hessen-mountainbiker-gegen-ein-bikeverbot-in-hessens-waeldern

Naja, das Problem besteht wohl gerade darin dass so ein Gummiparagraph den zuständigen Amtsträgern erlaubt “Beeinträchtigungen des betroffenen Waldgebiets” beliebig festzustellen, ganz einfach, weil sie die angeblichen Experten sind oder der Wald ihnen schlicht gehört.

Wie zum Beispiel angebliche “Störungen des Wildbestands” durch (“einen gemeinsamen Zweck verfolgende”) Geocacher – die ja mancherorts schon als Problem gesehen oder zu einem hochstilisiert werden. Der juristisch wunde Punkt bei diesem Hobby ist ja wohl, dass ein Grundeigentümer “eigentlich” die Erlaubnis zum Niederlegen eines Caches geben muss. Das gilt auch für Staatswald. Die zuständige Forstverwaltung dürfte dazu aber kaum je gefragt werden.

Ich kann mir schon vorstellen dass sich manche Jäger “gestört” vielen, wenn sie einen vielbesuchten Cache in ihrem Revier haben. Jäger sind nun mal sehr leicht zu stören. Und natürlich kennen Jäger immer die lokale einflussreichen Leute, Grundbesitzer, und können entsprechend Einfluss nehmen, dass derartige Störungen wieder abnehmen.

Als Reiter der sein Gelände seit 30 Jahren kennt, habe ich folgendes beobachtet: Die kleinen, unbefestigten Wege werden seit vielen Jahren immer weniger, weil sie niemand mehr kennt und benutzt. Jeder der topografische Karten im Maßstab 1:25.000 benutzt, kennt das: Jeder zweite Weg ist zugewachsen und verschwunden. Auch Wanderer gibt es immer weniger; sie wandern immer kürzere Strecken*). Für die Jäger waren das paradiesische Zustände. Sie haben sich daran gewöhnt dass der Wald, abseits der zu Forststraßen ausgebauten Hauptwanderwege, ihnen fast “allein gehört”. Selbst die Reiter wurden immer weniger, weil es zwar mehr Pferde gibt als vor 30 Jahren, diese aber immer weniger geritten werden. Jetzt belebt sich, nicht zuletzt dank OSM, der Wald wieder etwas mehr durch die Mountainbiker und Geocacher. Mir gefällt das grundsätzlich. Die Leute entdecken wieder die Schönheit der Natur nahe bei ihrer Haustür und verbrennen weniger Sprit oder Flugbenzin. Man begegnet plötzlich Leuten wo man schon jahrelang niemanden mehr gesehen hat. Kürzlich hat jemand sogar einen Verbindungsweg freigeschnitten den ich ein paar Monate zuvor gemappt hatte. An den ulkigsten Plätzchen ist plötzlich alles voller Steinmännchen oder kleiner Mäuerchen; es sieht aus als wären die Kelten gerade erst weggezogen.

“Interessierte Kreise” stilisieren das nun zur Katastrophe für die Natur hoch, und verschweigen dabei geflissentlich, dass noch vor 50 Jahren durch die normale Nutzung des Waldes zur Holzproduktion viel mehr Leute im Wald unterwegs waren als heutzutage. Geschweige denn vor 100 oder 200 Jahren : Holzfäller, Köhler, Bergarbeiter…
Das Interesse dabei ist immer dasselbe:** Ruhe im Wald** - unabhängig davon dass :
a) Beobachtungen von Tieren und Pflanzen, oder Jagd eben auch bloss Hobbies sind, und niemand erwarten kann bei der Ausübung seines Hobbies in der freien Natur ungestört zu bleiben
b) der Durchschnittsjäger kaum noch Zeit für sein Hobby hat und er selbst unter Druck steht, durch vorgegebene Abschusszahlen und den selbsterzeugt angewachsenen Wildbestand. Und wenn die Abschusszahlen nicht erreicht werden, das Wild die benachbarten Felder kahlfrisst, dann sind eben die Geocacher oder Mountainbiker Schuld…

*) was vielleicht auch daran liegt das der Durchschnittswanderer immer älter wird. Ich besitze aber einen offiziellen Wanderführer des Taunus von 1905. Was **da **für Touren beschrieben sind : holla Waldfee! Und die Zeitangaben von damals könnte man heute allenfalls noch per Rad oder zu Pferd einhalten. Sportliche Leute müssen das gewesen sein, die nach einem Zehnstundentag in der Fabrik, 6 Tage die Woche, dann Sonntags mal eben so 50km durch den Wald stiefelten, von einer Ecke des Gebirges zur andern, inkl. An- und Abreise mit den (damals neuen) Eisenbahnen, die sogar spezielle Sonntagstickets für solche Wanderer verkauften (es dürfte sich also gelohnt haben). Zu Fuß würde ich das heute als Extremwandern klassifizieren!

Ja, Wandern ist out, und darum sind Wanderer für die Politik nicht mehr interessant. Die alpinen Vereine haben zwar noch viele Mitglieder, aber die jungen tun nicht mehr wandern, sondern nur noch sportklettern. Hauptsächlich in der Halle, oder in Klettergärten möglichst nah an einer Parkmöglichkeit.

Das Problem gibt es nicht nur in Hessen, sondern auch in Österreich und wahrscheinlich in ganz Mitteleuropa. Hier in Österreich gilt zwar noch ein freies Betretungsrecht für Wanderer, aber nur noch in der Theorie. In der Praxis werden um alle Jagdgebiete riesen Zäune errichtet, mit Stacheldrähten oben und unten, damit ja keiner reinkommt. Und die Einfahrten sind gesichtert wie Fort Knox. Wenn ich Funktionäre von alpinen Vereinen drauf anspreche, heißt es immer nur: Da kann man nichts machen. In Wahrheit können sie sehr wohl was machen, nur sind sie zu faul dazu. Für 1 oder 2 verrückte Querfeldeinwanderer im Verein werden sie keine juristische Maschine anwerfen. Lieber plaudern diese Funktionäre von alten Zeiten oder schauen bei schönen Bildvorträgen zu.

Sinnlos. Um in der Politik etwas zu erreichen, braucht man gute Kontakte oder Schmiergeld oder ein Druckmittel. Petitionen landen im Papierkorb.

Wie von Taunide schon ausgeführt, gibt weder der Gesetzestext noch die Begründung irgendwelche Hinweise, was “nach den örtlichen Gegebenheiten eine Beeinträchtigung” darstellt und wer diese Bewertung vornimmt. Der Text “nach den örtlichen Gegebenheiten” riecht verdächtig danach, daß sich Waldbesitzer, örtliche Jäger oder schlecht gelaunte Nachbarn berufen fühlen dürfen, die Regeln aufzustellen.

Das Gesetz ist nicht nur ein Problem für Mountainbiker.

Man stelle sich einfach vor, eine Familie macht einen Sonntagsspaziergang und der Jagdpächter behauptet als “örtlicher Experte”, das fröhliche Kindergeschrei verscheucht das ganze Wild [1]. Damit liegt erstmal eine angebliche Beeinträchtigung durch mehrere Personen vor.

  • die Familie darf fortan den Wald nicht mehr betreten
  • oder sie muß alle Waldbesitzer in dem zum Spaziergang vorgesehenen Waldstück vorher ausfindig machen und einzeln um Betretungserlaubnis bitten
  • oder sie muß versuchen vor Gericht eine andere Interpretation von “Beeinträchtigung” für ihren Einzelfall zu erstreiten.

bye
Nop

[1] ähnliche Begegnungen und Behauptungen habe ich selbst als “geräuschloser” Reiter und bei Benutzung 4m breiter Fortsstraßen schon erlebt.

Bei uns im Taunus werden Wanderwege, die es seit mehr wie 100 Jahren auf derselben Streckenführung gibt, vom Taunusklub von der unbefestigten Ursprungsroute auf die benachbarte Schotterpiste ummarkiert. Vielleicht weil Forst und Jagd Druck gemacht haben, oder vielleicht auch weil die betreffenden Damen und Herren in Sandalen wandern wollen. Da fasst man sich an den Kopf.

Die “Interessenverbände” der Reiter sind nach meiner Erfahrung aber nicht anders. Die interessiert das alles nicht, die bemühen sich nicht um Kontakte bei den politischen Entscheidungsträgern, die kennen niemanden. Wollen auch nicht genervt werden durch Mitglieder die auf unschöne Entwicklungen hinweisen. Maximal kommt dann ein gequältes “Wir kümmern uns drum (stört uns nicht!)”, und man hört nie wieder was. Das läuft jetzt wieder genau nach diesem Muster ab. Alles was Reiter in den letzten Jahren erreicht haben (z.B. in Sachen Pferdesteuer), kam von “unten” - lokal gesteuerte Proteste.

16.000 Zustimmungen in nur 2 Tagen ist schon klasse. Die Politik kann so etwas schlecht ignorieren. Außerdem ist es eine tolle Werbung für die DIMB. Gute Aktion! Wenn ich nicht Schiss hätte mich daneben zu blamieren hätte ich für Reiter schon etwas ähnliches gestartet. Ich bin mir nicht mal sicher ob es die heutigen Reiter noch interessiert in grösserer Menge. 90% davon haben nur noch Zierpferde, oder reiten bloss noch in der Halle, oder maximal 4 Ecken um den Hof rum. Dass Pferdebesitzer auch in nennenswertem Umfang reiten, glauben bloss einige Nichtpferdeleute…

Im Falle eines neuen Gesetzes fehlt hier die Auslegung/ Deutung durch Richter, Kommentare usw.
Dadurch wird das vermutlich präzisiert und vom Effekt her vermutlich (hoffentlich!) abgemildert werden.

Aber die Vorlage ist jedenfalls sehr steil, es könnte (theoretisch) auf den oben beschriebenen Fall herauslaufen.

mW wird die Erholungsnutzung im Wald vom Stellenwert sehr hoch eingeordnet (dürfte in D auch gesetzlich verankert sein), je nach Lage (Stadtnähe) auch vor der “materiellen” Nutzung von Forst und Wild.

Das ist in der Tat so, und zwar ist das generelle Betretungsrecht des Waldes hier verankert. Aus diesem §§ ergibt sich auch der, sehr unterschiedlich ausgeübte (und mit den Landesregierungsparteien häufig wechselnde), Gestaltungsspielraum im (die Einzelheiten reglenden) Länderrecht.

Dieser “Gestaltungsspielraum” ist natürlich nicht als Freibrief zu verstehen für Regelungen wie die hier genannten, die schlicht rechtsstaatswidrig und unverhältnismässig sind.

Man braucht keineswegs auf Rechtsurteile nach dem neuen Gesetz zu “warten”. Zweckmässiger ist es den Gesetzentwurf durch die öffentliche Debatte solange zu torpedieren bis die Regierungsfraktionen ihn zurückziehen, und die Abgeordneten entsprechend aufzuklären. Es spricht ja doch einiges dafür dass hier “interessierte Kräfte” ihnen unter dem Deckmantel des Naturschutz etwas unterjubeln wollen das in erster Linie Eigeninteressen dient.

Da hier bundesweit gezeichnet wird, werd ich die Petition auch aus BaWü unterstützen.